⚓ Reflektion der letzten Woche:
Auf der Legal Revolution besprachen wir den Status Quo des im Koalitionsvertrag
verankerten Vorhabens eines ‘𝐙𝐞𝐧𝐭𝐫𝐮𝐦𝐬 𝐟ü𝐫 𝐋𝐞𝐠𝐢𝐬𝐭𝐢𝐤’. Vieles ist hier schon passiert und Legal Design wird als zentrale Methode angewendet. Das ist eine wirklich hervorragende Entwicklung und vor allem dem Einsatz von Matthias Schmid und Dr. Julia Fitzner, LL.M. zu verdanken!
Meine ‚Take aways‘ aus unserem Panel:
🆕 Es wird höchste Zeit, dass wir Gesetze holistisch denken. Denn je klarer der Weg zu einem Gesetz und je verständlicher der Inhalt, umso positivere Auswirkungen wird es in allen umsetzungs- und auslegungserlevanten Stellen haben.
🆕 Wir sollten nicht nur den formalen Prozess für das Zustandekommen eines Gesetzes regeln. Genauso wichtig muss es sein, dass schon während der Rechtssetzung mehr Strukturen geschaffen werden, um künftig:
👉 Legisten besser auszubilden können,
👉 relevante Stakeholder bei der Gesetzentstehung bedarfsgerechter einzubeziehen,
👉 die Verständlichkeit von Gesetzen ernstzunehmen und
👉 die Digitalisierung vorantreiben können (Stichworte Digitalcheck/ eindeutige Begrifflichkeit / Datenpunkte).
💡 Genauso wichtig ist aber die Frage, ob eine grundlegende Methode, wie
gute Gesetzgebung funktioniert (also eine gut informierte, nutzergerechte und ggf. standardisierte), abhängig von einer Vereinbarung in einem
Koalitionsvertrag sein darf. Denn es besteht konkret die Gefahr, dass es eine Legislaturperioden-Idee bleibt.
Danke an Dr. Jochen Brandhoff und die LEGAL REVOLUTION für die Gelegenheit sich im Rahmen dieses Panels mit so wichtigen demokratischen Prinzipien auseinandersetzen zu dürfen.
Ich freue mich auf die Fortsetzung der Gespräche und wie wir es schaffen, Legal Design als zentrale Gestaltungsmethode nachhaltig zu verankern.
